Das Amtsgericht Rastatt hat die Lukas Lindler Holding GmbH zur Rückzahlung von 4.196,56 Euro und zu vorgerichtlichen Anwaltskosten verurteilt. Der Vertrag über „Digital Reselling – Einkommen auf Autopilot“ ist nichtig, weil es sich um zulassungspflichtigen Fernunterricht handelt und keine Zulassung nach § 12 FernUSG vorlag. Das Programm vermittelte entgeltlich Wissen über Lernvideos, lief überwiegend online und damit räumlich getrennt und bot Lernerfolgskontrolle durch Live-Calls und die Möglichkeit individueller Rückfragen in der Telegram Gruppe. Die Klägerin war nicht als Existenzgründerin einzuordnen, da sie sich nur in der Sondierungsphase befand. Das FernUSG gilt zudem auch für Unternehmer, sodass eine Beschränkung auf Verbraucher ausscheidet. Die Rückforderung umfasst neben an CopeCart gezahlten Raten auch die an die inzwischen insolvente Meridiem Finanz GmbH geleisteten Zahlungen. Das Gericht stellte klar, dass das Insolvenzrisiko des Zessionars nicht auf die Kundin verlagert werden darf und der Bereicherungsanspruch gegen die Beklagte als ursprüngliche Forderungsinhaberin besteht. Die Einwände, es liege kein Fernunterricht vor oder die Beklagte sei nicht richtige Anspruchsgegnerin, hat das Gericht zurückgewiesen.